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5,5 Milliarden Euro für hochwertige Kinderbetreuung

Verantwortlicher Autor: Ulrich Behrens Berlin, 15.12.2018, 18:07 Uhr
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Heike Bremer, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und den Salzlandkreis
Heike Bremer, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und den Salzlandkreis  Bild: Archiv

Berlin [ENA] Am 14. Dezember 2018 beschloss der Deutsche Bundestag in zweiter/ dritter Lesung das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertages-Betreuung". Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und den Salzlandkreis, Heike Bremer,...

informiert und erläutert aus dem Gesetz. "Mit dem 'Gute-Kita-Gesetz' werden den Ländern 5,5 Milliarden Euro über die Verteilung der Umsatzsteuerpunkte für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Damit unterstützt der Bund die Länder bei der Wahrnehmung ihrer ureigenen Aufgaben. Die CDU/CSU erwarten aber von den Ländern, dass sie insbesondere in die im Gesetz geregelten prioritären Qualitätsmaßnahmen investieren." Heike Brehmer (MdB) sieht darin folgende Verbesserungen: Im Fach-Kraft- Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, auch bedarfsgerechte Angebote sowie die Stärkung der Kita-Leitungen.

Entlastung bei den Gebühren bzw. Gebührenfreiheit

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Formulierung, dass Bund die "Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung der Eltern, bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit" unterstützt, konnten CDU/CSU im parlamentarischen Verfahren nunmehr auch im Gesetz umsetzen. Dazu eine weitere Kommentierung von Heike Brehmer. "Damit haben wir durchsetzen können, dass Investitionen in Qualitäts- maßnahmen einen Schwerpunkt darstellen sollen. Das war und ist nicht nur eine Kernforderung von CDU/CSU sondern auch ein Ergebnis der Anhörung von Experten und Meinung der Elternschaft."

Vertragsgrundlage zwischen Bund und Land

Zur weiteren Erläuterung durch Heike Brehmer: "Wir werden insofern sehr genau darauf achten, dass diese Ergebnisse in die nach dem Gesetz zu erstellenden Handlungskonzepte einfließen. Wir erwarten, dass bei der Analyse der Ausgangssituation und der Ermittlung der entsprechenden Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung, die als Vertragsgrundlage zwischen Bund und Land dienen - wie im Gesetz auch vorgesehen - alle Akteure : Wie die örtlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe, die freien Träger, Sozialpartner, die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene sowie die Elternschaft mit einbezogen werden.

Genaue Berichte über die Verwendung der Bundesmittel

Die CDU/CSU werden mit Blick auf die Verwendung der Bundesmittel sehr genau auf die gesetzlich vorgesehenen Berichte der Länder achten. Nur so kann der Bund Rückschlüsse für zukünftige prioritäre Maßnahmen ziehen. Ein wichtiges Ergebnis ist auch, dass Geringverdiener künftig von den Gebühren befreit werden müssen. Bei der Auswahl der sozialen Kriterien, im Rahmen der verpflichtenden soziale Staffelung, haben CDU und CSU die Belange der Länder und Kommunen nach mehr Autonomie und Flexibilität umgesetzt." Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ist unter der Mail-Adresse: heike.brehmer@bundestag.de zu erreichen.

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